AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schauspieler-Datenbank filmmakers.
Filmmakers, ein Geschäftsbereich der Solutium GmbH mit Sitz in Köln (nachfolgend filmmakers genannt), stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die AGB sind im Internet jederzeit unter www.filmmakers.de frei abrufbar und einzusehen. Der Kunde erkennt die AGB sowohl mit der Nutzerregistrierung, als auch mit dem online-Zugang zu filmmakers an.
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den online oder schriftlich vorliegenden Leistungsbeschreibungen und Nutzerverträgen oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Information. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungsbeschreibung bedürfen erneut der Schriftform; mündliche Nebenabreden sind nicht gültig.
1.1.2
Die Nutzung des filmmakers-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche oder elektronische Rechnung.
1.1.3
Die Zahlung der Nutzungsentgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ermächtigt filmmakers von dem jeweils gültigen Konto die anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sowie auf vom Kunden neu mitgeteilte Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte und variable Entgelte, sowie sonstige Entgelte werden mit Erbringung der Leistung oder in unmittelbarer Zeitnähe eingezogen.
1.2
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist filmmakers berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen zu sperren bzw. zu verhindern. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.
1.2.1
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann filmmakers das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
1.2.2
Forderungen gegen filmmakers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.3
Sämtliche Entgelte sind Bruttoentgelte. Diese gelten zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer .
1.4
Filmmakers behält sich eine Änderung der Entgelte jederzeit vor. Diese Änderungen berühren bei vor dem Zeitpunkt der Änderung bereits abgeschlossenen Nutzungsverträgen nicht den vereinbarten Pauschalzeitraum. Geänderte Nutzungsentgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.5
Soweit filmmakers Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Vertragspartners ergeben sich daraus nicht.
1.6
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangserkennung verursachen, verantwortlich.Es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass der dies nicht zu vertreten hat.
1.6.1
Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt Filmmakers von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.7
Jegliche Login-Informationen (Benutzername und Passwort) sind personenbezogen. Eine Weitergabe an Dritte zum Zweck der unbefugten Nutzung von Informationen und Leistungen ist nicht statthaft. Ein solcher Verstoß hat die sofortige Sperrung der Zugangsberechtigung zur Folge. Dies befreit den Kunden jedoch nicht von seiner Pflicht zur vertraglich vereinbarten Entgeltzahlung.Filmmakers behält sich das Recht vor, straf- und zivilrechtliche Schritte einzuleiten.
2.0
Die von filmmakers im Rahmen des filmmakers-Internet-Service zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von filmmakers zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Dokumente für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch filmmakers oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. Der jeweilige Urheberrechtshinweis darf nicht entfernt werden.
2.1
filmmakers ist ständig bemüht, die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule zu gewährleisten. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen.
2.2
Der Vertragspartner von filmmakers hat den Text seiner Vita selbst zu verfassen oder verfassen zu lassen. Sollen Photos ausgetauscht oder zusätzlich eingespeist werden, erfolgt dies- wenn nicht selbständig getätigt- durch Übersendung des Photomaterials nebst Anweisung, welches Photo durch ein anderes ersetzt oder hinzugefügt werden soll. Für die übermittelten Informationen und zwar für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität haftet filmmakers nicht. filmmakers haftet auch nicht dafür, dass diese Informationen frei von Rechten Dritter sind. Bei inhaltlichen Mängeln steht filmmakers das Recht der Nachbesserung zu. Den Vertragspartner trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht an der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung. Die Kürzung gilt als vom Kunden bzw. seiner Agentur genehmigt, wenn der Kunde oder seine Agentur ihr nicht innerhalb vonn 10 Tagen nach Einspeisen in die Datenbank schriftlich (per Telefax, Brief oder e-mail) widerspricht.
2.2.1
filmmakers haftet gegenüber dem Kunden nicht für eventuelle missbräuchliche oder vom Kunden nicht gewünschte Verwendung seiner Daten durch Internet-Teilnehmer. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Nutzer von filmmakers frei zugänglich sind.
3.1
Für die in der Datenbank dargestellten, von Drittanbietern bereitgestellten Videosequenzen übernimmt filmmakers keine Haftung.
Etwaige Ansprüche können lediglich gegenüber dem Drittanbieter geltend gemacht werden.
3.1.1
filmmakers orintiert sich an üblichen und zugänglichen technischen Standards und übernimmt keinerlei Verantwortung für die technische Ausstattung des Vertragspartners oder der der Datenbanknutzer.
3.1.2
filmmakers übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die vertraglich vereinbarte Darstellung einem vom Darsteller verfolgten Zweck genügt.
3.2
Sämtliche Lieferungen an filmmakers erfolgen frei Haus. Portokosten etc. werden von filmmakers nicht übernommen.
3.3
Sämtliche gesandte Datenträger gehen in das Eigentum von filmmakers über.
4.0
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von Behinderungen, die filmmakers nicht zu vertreten hat, entbinden filmmakers von zugesagten Terminen oder Fristen. Sie berechtigen filmmakers außerdem, die Leistung für die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
4.1
Dauert die Behinderung länger als zwei Wochen, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Behinderung, der zwei Wochen überschreitet.
4.2
Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von filmmakers liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Vertragspartner hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch filmmakers oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
5.0
Mit dem Tag der ersten Freischaltung der Zugangskennung zum filmmakers Internet Service entsteht zwischen dem Kunden und filmmakers das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt-ungeachtet des Zahlungseingangs-den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar.
5.1
Alle Verträge mit filmmakers haben eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn.
5.1.2
Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ende der Laufzeit von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.
5.2
Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung, ist filmmakers berechtigt, die Daten des Vertragspartners bis zum Zahlungseingang aus der Datenbank herauszunehmen.
5.2.1
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-mail erfolgen.
6.0
filmmakers bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wird die Benutzbarkeit des angebotenen Dienstes dadurch unmöglich, bleibt der Kunde dennoch filmmakers gegenüber leistungspflichtig.
6.1
Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Speicherung der bei der Inanspruchnahme des Services anfallenden, zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der filmmakers.
6.1.2
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass filmmakers und dessen Kooperationspartner an seine bekanntgegebene E-mail-Adresse E-mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Diese E-Mails enthalten wichtige Informationen (z.B. neue Leistungen, Erinnerung an Ablauf einer Frist, etc.) und sollten aufmerksam gelesen werden.
6.2
filmmakers ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Services zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Services erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
7.0
Aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften.filmmakers übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von filmmakers erbrachten Leistungen einem von dem Vertragspartner verfolgten bestimmten Zweck genügen.
7.1
filmmakers haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von filmmakers oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
8.0
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber filmmakers als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
8.1
Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die filmmakers und / oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste von filmmakers oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.
8.2
Der Vertragspartner sichert mit Übersendung seiner personenbezogenen Daten zu, dass diese richtig sind und der Wahrheit entsprechen. Für falsche Angaben, die der Vertragspartner gegenüber filmmakers macht, übernimmt filmmakers keine Haftung
8.3
Für den Fall, dass Dritte eine Rechtsverletzung gegenüber filmmakers behaupten, ist filmmakers berechtigt, die Daten des Kunden aus dem Netz zu nehmen, bis eventuelle Rechtsfragen geklärt sind. In solchen Fällen verlängert sich weder der Vertrag, noch ist die Vergütung- auch nicht teilweise- zurückzuzahlen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Fotografen eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den filmmakers zur Verfügung gestellten Fotos behaupten. Gleiches gilt auch für Video-Clips.
9.0
filmmakers steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
9.1
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von filmmakers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
9.1.1
filmmakers kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Diese Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufes des Unternehmens bzw. der Änderung der Gesellschafterstruktur.
9.1.2
filmmakers ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, so ist filmmakers berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.
9.2
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln.
10.0
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.